Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, um die immense Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung besser bewältigen zu können. Das Gesetz ermöglicht die Beschleunigung der Asylverfahren und die Vereinfachung der Abschiebung, sowie die Beseitigung von materiellen Anreizen, indem Geldleistungen deutlich verringert und durch Sachleistungen ersetzt werden können. Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen finanziell entlasten, indem er pro Flüchtling Zuschüsse für ihre Unterbringung zahlt. Flüchtlinge mit sogenannter guter Bleibeperspektive, also diejenigen, die voraussichtlich als Asylanten anerkannt werden oder aus humanitären Gründen länger hier bleiben dürfen, sollen sehr schnell Sprachkurse besuchen können und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, um sie möglichst gut zu integrieren. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen schneller in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Das ist Aufgabe der Länder. In NRW sind dafür SPD und Grüne in der Verantwortung.

 

 

Vom 1. Januar bis 30. September 2015 wurden in NRW etwa 182.000 Menschen aufgenommen, alleine im September 61.000. Etwa 12.000 abgelehnte Asylbewerber in NRW sind rechtswirksam zur sofortigen Ausreise verpflichtet. Wer nicht freiwillig geht, muss abgeschoben werden. Hier fehlte es bisher an konsequentem Verwaltungshandeln. Das muss sich jetzt ändern.

 

Ihr

Karsten Möring

Bundestagsabgeordneter