Forensik-Beirat schlägt Vergrößerung vor

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Klinik in Porz wird Ende des Jahres um eine Station und 20 Patienten erweitert – Brief an Laumann

Die forensischeKlinik inPorz,in der schuldunfähige Straftäter untergebracht sind, wird Ende des Jahres um eine Station erweitert. Diskussionen, wie genau das geschehen soll, werden jetztdurchdenVorschlagdesForensik-Beirats befeuert, das Gelände deutlich zu vergrößern. Vorgesehen ist, dass der Kunstrasenplatz auf dem Klinikareal um die Hälfte verkleinert wird, umPlatzzuschaffenfürdieneue Station in Modulbauweise, die im Winter 2022 mit einem Kran über die fünf Meter hohe Anstaltsmauer gehoben werden soll. Spätestens Anfang 2023 sollenam Porzer Standort 20Patienten mehr behandelt werden, um resozialisiert und nach Möglichkeit rehabilitiert zu werden. Die Pläne erläutertenVerantwortliche des Landesverbands Rheinland (LVR), der Porzer Klinik und des Ministeriums fürArbeit, Gesundheit und Soziales dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ schon Mitte November bei einem Gang über das Gelände der Klinik. Der Forensik-Beirat will die Erweiterung allerdings so nicht akzeptieren. In seiner jüngsten Sitzung am 21. Februar gab es eine kontroverse Diskussion. „Klarist, dass die Sicherheit und die Behandlungsmöglichkeiten in einer Forensik von guten Bedingungen abhängig ist – und dazu gehört neben kompetentem Personal auch ausreichend Raum“, sagt Johannes Schmitz, Stellvertretender Vorsitzender des Beirats, dem „Kölner StadtAnzeiger“.„Wir schlagendeswegenvor, zuprüfen, ob dasKlinikgelände erweitertwerdenkann“, sagt Sabine Stiller, Porzer Bezirksbürgermeisterin und Vorsitzende des Beirats. Der Forensik-Beirat hat jetzt einen Brief an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales geschrieben, in dem die Situation in Porz erläutert und eine Erweiterung des Geländes vorgeschlagen wird.Nebender vonhohenMauern umgebenen Klinik befindet sich eine Brachfläche, die als Wasserschutzzone ausgewiesen ist und dem Land NRW gehört. „Bei einer Erweiterung könnte die Fläche für Freizeitaktivitätengenutztwerden.Bebautwerden dürfte sie nicht“, so Stiller. Laumann ist mit dem Thema Porzer Forensik vertraut. Sein MinisteriumundderLVRalsTräger waren vor knapp eineinhalb Jahren in die Kritik geraten, als der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Ausbaupläne berichtete, über die bis dahin weder der Kölner Forensik-Beirat noch kommunale Politiker unterrichtet waren. Der damaligeVorsitzende des Beirats, Willi Stadoll, und der Vorsitzende des städtischen Gesundheitsausschusses, Ralf Unna, hatten dem Landesgesundheitsministerium mangelnde Transparenz und fehlende Professionalität vorgeworfen, Elfi Scho-Antwerpes, die als Bürgermeisterinviele Jahre fürPorz zuständig war, eine „öffentliche Aufklärungskampagne“ gefordert. Der Beirat hatte Laumann einenBrandbriefgeschrieben,in derFolgehattensichStadollund Johannes Schmitz mit dem Minister getroffen: „Laumann hat sich damals in ganzer Linie für das Verfahren entschuldigt, in das wir als Beirat nicht eingebunden waren“, erinnert sich Schmitz. Man habe „die Sorgen inzwischen ausgeräumt. Auch wegen der Corona-Pandemie war dieKommunikation schwierig.DashatoffenbarIrritationen verursacht“, sagt Jörg Schürmanns, Kaufmännischer Direktor und Vorstandschef der LVRKlinik Köln. Der neue Forensik-Beirat, der sich am 28. Juni 2021 konstituiert hat, sei sofort mit den Ausbauplänen vertraut gemacht worden. Sabine Stiller habe sich nach der Berichterstattung vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. Das Sicherheitskonzept für das Gelände werde „fortgeschriebenundtechnologischangepasst“, sagt Schürmanns. Damitwerdeweiterhindie„höchstmögliche Sicherheit gewährleistet“. Ausbrüche von Patienten habe es am Standort Porz noch nie gegeben. „Zwei- oder dreimal sind Patienten im Zusammenhang mit gesetzlich vorgeschriebenen Lockerungsmaßnahmen wie Ausgängen nicht zurückgekehrt“, soSchürmanns. Der Beirat hat Zweifel, dass die Sicherheitin gleichem Maße gewährleistet bleiben kann, wenn künftig mehr Patienten auf weniger Fläche behandelt werden sollten. „Wir wollen möglichst transparent die Argumente austauschen und bringen mit einer Erweiterung der Fläche eine Alternative ins Spiel“, sagt Sabine Stiller. Auch unter den Anwohnern gebe es „Sorgen und Ängste, denen wir begegnen müssen“. „Eine Veranstaltung, um Fragen zu beantworten und Sorgen zu nehmen“, halte sie für sinnvoll, sagt Ute Ahn, Vorsitzende desBürgervereinsPoll,dieebenfalls dem Beirat angehört. Eine Bürgerversammlung sei bislang weder von der Nachbarschaft noch von der Politik vor Ort gewünscht worden, sagt Klaus Lüder, Leiter des Fachbereichs Maßregelvollzug beim LVR. Fehler bei der Kommunikation räumt Gudula Hommel, LeiterindesBereichsMaßregelvollzug im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ein: „Wir haben aus der Kritik gelernt, dass wir besser früher reden als später.“ Der LVR ist sich der Schwierigkeiten, die eine Aufstockung derPatientenzahlaufdemohnehin kleinen Gelände mit sich bringt, bewusst. „Es besteht Platzknappheit, weil die Anlage ursprünglich für 125 Patienten gedachtwar,dannauf150erweitert wurde und künftig auf 170“, sagt Schürmanns. „Die Platzknappheit betrifft alle Kliniken, Die forensische Klinik in Porz, in der schuldunfähige Straftäter untergebracht sind, wird Ende des Jahres um eine Station erweitert. die im Zuge der steigenden Einweisungszahlen erweitert werden müssen. Wir werden die Freiflächenplanung für das Gelände überarbeiten, um den Raum bestmöglich zu nutzen.“ Dass sich mit der Halbierung des Sportplatzes die Freizeitmöglichkeiten für die Patienten verringern, fällt auch deswegen ins Gewicht, weil die Turnhalle auf dem Gelände seit vielen Monatennichtnutzbarist–derHallenboden ist verschimmelt und sanierungsbedürftig. Christian Prüter-Schwarte, Chefarzt der Forensischen Psychiatrie II der Klinik, der auch die neue Station leiten wird, glaubt nicht, dass die eingeschränkten Hallen- und Sportplatzkapazitäten die Behandlungsqualität verringern: Weniger Platz bedeute „nicht zwangsläufig,dasswenigerFreizeitangebote zur Verfügung stehen“. Die neue Station, so Prüter-Schwarte, solle „als erweiterter Brückenkopf zur forensischen Reha in Merheim fungieren“. In der Rehabilitation fortgeschrittene Patienten könnten so früher nach Merheim überwiesenwerden,wosiemit geringerem Sicherheitsaufwand untergebracht sind. Im Jahr 2016 war der Paragraf 63 StGB, der die Unterbringung psychisch kranker Straftäter regelt,reformiertworden. DieVerhältnismäßigkeitderUnterbringung muss seitdem häufiger überprüft werden. Patienten sollenspätestensnachzehnJahren wieder entlassen werden. Die Aufenthaltsdauer habe sich laut Gudula Hommel seitdem „leicht verringert“.