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Bundestag debattiert die Energie– und Klimapolitik

Insgesamt zehn klima- und energiepolitische Anträge sowie drei Gesetzentwürfe der Opposition zur Klimapolitik hat der Bundestag vergangene Woche Freitag beraten. Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring betonte in seiner Rede die bisherigen Leistungen von Regierung und Koalition. Möring, Mitglied im Umweltausschuss, verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren eine erhebliche Treibhausgasminderung erreicht wurde. „Wir haben bei den erneuerbaren Energien insgesamt so viel Kapazität geschaffen, dass wir den Wegfall der Kernenergie ausgleichen können.“ Das habe anderthalb Jahrzehnte gedauert, und nun müsse die fossile Energieerzeugung durch Kohle ebenfalls umweltfreundlich ersetzt werden. Das geschehe schrittweise bis 2038. Klimapolitik als Teil der Nachhaltigkeitspolitik sei global, nicht national. Dazu müsse jedes Land beitragen, gleichgültig wie groß sein Anteil an den weltweiten Emissionen sei. Bei allem was wir tun, müssten wir für unsere Industrie und die Arbeitsplätze Perspektiven erhalten, so MdB Möring. „Wenn wir unsere Aluminiumindustrie wegen zu hoher Strompreise oder fehlender Strommengen kaputt machen, dann wird Aluminium woanders produziert. Ob das dann für das Klima besser ist oder nicht - dahinter mache ich ein großes Fragezeichen“, legt Möring den Finger in eine offene Wunde bei den Vorstellungen der Grünen zur Klimapolitik.