Bundestag ändert das Staatsangehörigkeitsrecht

Karsten Möring: Überfälliger Schritt

Endlich hat unser Koalitionspartner wichtigen Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht zugestimmt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: keine Einbürgerung von Polygamisten, Terrorkämpfern und Ausländern, die ihre Identität verschleiern! Der Bundestag beschloss entsprechende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz. Es war ein wichtiges Anliegen der Union, dass Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, künftig den deutschen Pass verlieren, sollten sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Ein Verlust der Staatsangehörigkeit für Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz ausgeschlossen. Vielen Terrorkämpfern wird so der Weg zurück nach Deutschland versperrt, ein wichtiger Beitrag auch zu mehr öffentlicher Sicherheit in unserem Land. „Wir wollen alles tun, um die Ausbildung von Parallelgesellschaften in unserem Land zu verhindern“, so der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring. Wer die Mehrehe in unserem Land leben wolle, habe offensichtlich nicht vor, sich den deutschen Lebensverhältnissen oder der hier geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung anzupassen und könne folglich nicht Deutscher werden. „Dieser Schritt war überfällig“, konstatiert Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.