CDU Stadtbezirksverband Porz

Mobilität für und in Porz sicherstellen

Vorgangsnummer: 14/2023

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung mit der Umsetzung der nachfolgenden Punkte zur Sicherstellung der Mobilität in Porz zu beauftragen:

  1. Das RadPendlerRouten-Netz Köln ist um eine rechtsrheinische Ringstrecke unter Einbeziehung von Porz zu ergänzen
  2. Die Planung der Trennung von Fuß- und Radweg auf dem vielgenutzten Porzer Leinpfad ist umzusetzen
  3. Die Planung der Verlängerung der Linie 7 bis in den Rhein-Sieg-Kreis ist unverzüglich voranzutreiben
  4. Die Taktverdichtung auf der Linie 7 zwischen Zündorf und Deutzer Freiheit ist u.a. durch Einsatz der nicht mehr benötigten Bahnen von der Linie 1 (neue Langzüge) umzusetzen
  5. Mittelfristig ist der Deutzer Bahnhof durch Ausbau eines Gleisdreiecks an der Rampe zur Deutzer Brücke direkt an die Linie 7 anzubinden
  6. Für das rechtsrheinische Köln einschließlich Porz ist ein zuverlässiges Schnellbusnetz zu entwickeln, welches die wesentlichen Verknüpfungspunkte insbesondere zum schienengebundenen ÖPNV herstellt
  7. Für die Rodenkirchener Brücke in Poll soll die Verwaltung mit der Autobahn GmbH in Gespräche eintreten mit dem Ziel, ein externes Gutachten zur Sanierungsfähigkeit zu vergeben
  8. Das Pilotprojekt Wasserbus mit einer Anlegestelle in Porz ist mit den Planungen zum Rheinboulevard Porz abzustimmen
  9. Für die seit Jahrzehnten zugesagte Ortsumgehung Zündorf ist eine aktualisierte Planung einschließlich Finanzierung vorzulegen
  10. Für den Stadtbezirk Porz ist ein Gesamtverkehrskonzept vorzulegen, welches das zusätzliche Verkehrsaufkommen des Deutzer Hafens, die Ansprüche eines Radverkehrskonzeptes als auch eines MIV-Grundnetzes berücksichtigt

Begründung:
Der Stadtbezirk hat individuelle Rahmenbedingungen und abgeleitete Anforderungen, die essenziell für die Lebensqualität der Porzer sind und somit nicht ignoriert werden können.

Nach § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung können die Bezirksvertretungen Anregungen direkt an den Rat richten. Hiervon macht die BV Porz Gebrauch, da das Verkehrsdezernat die Beschlüsse der BV nicht umsetzt und auch die Teilnahme an den BV-Sitzungen verweigert.

Die o.g. genannten Punkte sind teilweise schon seit Jahrzehnten in der Diskussion, mehrfach beschlossen und bis heute von einer Realisierung weit entfernt. Neu ist ausschließlich der Punkte eins, Ergänzung RadPendlerRouten-Netz, da jüngst mitgeteilt wurde, dass im Linksrheinischen eine Gürtelverbindung geplant ist, im Rechtsrheinischen hingegen nicht. Dies ist für uns nicht hinnehmbar.