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26.01.2019, 15:14 Uhr
Fahrverbote verhindern!
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft in Städten beraten. Ziel ist, die individuelle Mobilität zu erhalten und Fahrverbote in unseren Städten weitgehend zu verhindern. Verkehrsverbote in Gebieten, in denen der durchschnittliche Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschritten wird, sollen dort in der Regel nicht angewandt werden. Gleichwohl können die Landesbehörden im Einzelfall auch künftig Fahrverbote in Betracht ziehen, wenn trotz Anwendung aller anderen Maßnahmen die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Allerdings wären in diesem Fall PKW mit Euro VI sowie nachgerüstete PKW mit Euro V oder IV, wenn sie nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer im realen Fahrbetrieb ausstoßen, von einem Verbot ausgenommen. Als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion stellte MdB Karsten Möring in seiner Rede klar, dass die Änderung des Immissionsschutzgesetzes kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben sei. Vielmehr diene sie deren Umsetzung. Es werde im Gesetz lediglich festgeschrieben, dass in den allermeisten Fällen von Grenzwertüberschreitungen Fahrverbote nicht angewendet werden sollen „Um es ganz klar zu sagen: Wir ändern keine Grenzwerte, sondern wir bestimmen ein Verfahren zum Umgang mit diesen Grenzwerten in der Praxis“, so Möring. „Dieser Gesetzentwurf entlässt uns nicht aus der Verpflichtung, alles zu tun, um diese Grenzwerte zu erreichen. Dabei bleibt es.“

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