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27.02.2018, 11:20 Uhr
Debatte um einen kostenlosen Nahverkehrs (ÖPNV)
Die Haltung der Bundesregierung zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die FDP hatte eine Formulierung in einem gemeinsamen Brief von drei zuständigen Ministern an die EU-Kommission zum Anlass genommen, die Aktuelle Stunde zu beantragen. Ob die FDP der Regierung denn ein Denkverbot auferlegen wolle, fragte MdB Karsten Möring deshalb etwas polemisch. Niemand in der Regierung habe einen für die Nutzer kostenlosen ÖPNV gefordert, der nach Berechnung des VDV rund 12 Milliarden Euro Einnahmeausfälle bedeuten würde. Wie die Schadstoffbelastung in Städten gesenkt werden könne, darüber müsse besonnen und zielgenau diskutiert werden, forderte der Kölner Unionsabgeordnete. Im Übrigen wies er darauf hin, dass in den letzten Jahren bereits erhebliche Reduzierungen bei Feinstaub- und Stickoxidemissionen erreicht worden seien. Zentrales Ziel bleibe die Verbesserung der Luft ohne Fahrverbote. Der Handwerksmeister aus Porz soll auch künftig mit seinem Firmendiesel in die Kölner Innenstadt fahren können, so der Umwelt– und Verkehrsexperte. Wenn in ein und derselben Stadt an sogenannten Hotspots Grenzwertüberschreitungen auftreten, an anderen Stellen aber nicht, dann sei das eine klares Zeichen dafür, dass nicht flächendeckende, sondern lokal gezielte Maßnahmen gefragt seien, beispielsweise verkehrslenkende oder Umrüstungen von Dieselfahrzeugen, die sich überwiegend in den Problemgebieten bewegen.

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