Archiv
22.08.2017
Frühzeitig Briefwahlunterlagen anfordern oder Direktwahl nutzen
Die Stadt Köln informiert: Am Samstag, 19. August 2017, wird das Wahlamt der Stadt Köln die ersten Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf den Postweg geben. Die insgesamt rund 730.000 Wahlbenachrichtigungen werden über mehrere Tage von dem externen Versandunternehmen zugestellt, das als Sieger aus einer europaweiten Ausschreibung hervorging. Der größte Anteil der Wahlbenachrichtigungen wird schon bis 26. August 2017 zugestellt sein, offizielles Zustellende ist der 3. September 2017. Damit die Wahlbenachrichtigungen ankommen, ist es wichtig, dass ein Briefkasten vorhanden ist, der zugänglich und lesbar beschriftet ist. Um wählen zu können, braucht man jedoch keine Wahlbenachrichtigung. Wählen darf, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Am Wahlsonntag reicht für die Wahlhandlung im zuständigen Wahlraum – die Liste aller Wahlräume wird ab 21. August 2017 im Internet veröffentlicht – der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass. Die Wahlbenachrichtigung hat aber zwei Vorteile: Zum einen kann man sich im Wahlraum schneller legitimieren, zum anderen kann man damit bequem Briefwahlunterlagen anfordern. Auf der Wahlbenachrichtigung ist nämlich ein QR-Code aufgedruckt, der schon personenbezogene Daten enthält und so die schnellste und auch sicherste Möglichkeit bietet, Briefwahlunterlagen anzufordern. Diese können zudem per Post (zum Beispiel mit dem Formular, das sich im unteren – zur Abtrennung schon vorperforierten – Teil der Wahlbenachrichtigung befindet), online über einen entsprechenden Service, per Fax an die Nummer 0221 / 221-21922 oder per E-Mail angefordert werden. Je nachdem wie viele Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen anfordern, kann es bis zu zehn Werktage dauern, bis diese beim Wahlberechtigten ankommen. Wenn eine andere als die Meldeanschrift angegeben wird, gibt es außerdem eine sogenannte Kontrollmitteilung an den Wahlberechtigen, um missbräuchliche Briefwahl-Anforderungen zu verhindern. Briefwahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschein mit integriertem rotem Versandumschlag, blauem Stimmzettelumschlag, Stimmzettel, und Infoblatt (sogenannter Wegweiser) zur Briefwahl. Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen startet auch die sogenannte Direktwahl als Sonderform der Briefwahl. Am Montag, 21. August 2017, geht es in allen Kundenzentren der neun Bürgerämter zu den dortigen Öffnungszeiten los. Auch im Foyer des Kalk-Karrees sind dann die Sonderschalter des Wahlamts von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr durchgehend geöffnet. Diese bieten den besonderen Service der bezirksübergreifenden Direktwahl, während in den Kundenzentren die bezirkliche Zuständigkeit gilt. Erfahrungsgemäß werden die Schlangen an den Wahlurnen länger, je näher der Wahlsonntag rückt. Um also Wartezeiten und Stress in der letzten Woche vor der Wahl zu vermeiden, empfiehlt das Wahlamt den Wahlberechtigten, frühzeitig zu wählen. Am einfachsten ist die Direktwahl, wenn man seine Wahlbenachrichtigung mitbringt, es reichen aber auch der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass.
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15.07.2017
Bundestag beschließt Verschärfung
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter geahndet. Die Novelle sieht durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes Freiheitsstrafen von ein bis zehn Jahren vor. Zudem entfällt die Regelung zum sogenannten minder schweren Fall von Einbruch. Wohnungseinbruchsdiebstahl wird künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. Um die Aufdeckung von Bandenstrukturen zu erleichtern, ist es künftig der Polizei möglich, Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses auszuwerten. „Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Zeichen: Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden. Der Handlungsbedarf ergibt sich aus der immer noch erschreckend hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen. Alle dreieinhalb Minuten ereignet sich in Deutschland ein Einbruch. Neben den materiellen Schäden traumatisieren Wohnungseinbrüche die Betroffenen und wirken so lange nach. Eine niedrige Aufklärungsquote erhöht den Anreiz einzubrechen. Deshalb werden künftig bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl Verkehrsdaten– und Funkzellenabfrage möglich sein. Damit steigt das Risiko, entdeckt zu werden", so Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.
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06.07.2017 | Claudia Evert
CDU Porz und Karsten Möring MdB laden ein
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Porzer CDU,

die Sommerferien stehen vor der Tür und wir wünschen allen einen schönen Urlaub und gute Erholung!
Für alle diejenigen, die in den Ferien nicht wegfahren und trotzdem etwas Interessantes erleben möchten, haben wir unser diesjähriges Sommerprogramm mit 10 Veranstaltungen erstellt, zu denen wir Sie herzlich einladen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Wenn Sie an einer oder mehreren Veranstaltungen teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte an im
CDU Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 390,
51143 Köln, Telefon 02203 - 59 20 21.

Das Programm finden Sie in beigefügter PDF.
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01.07.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, der verstorbene Altkanzler Dr. Helmut Kohl, der die Bonner Republik prägte und die Berliner Republik in Europa verankerte, war für unser Land ein Glücksfall. Die beeindruckende Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert beim Trauerakt im Bundestag am Donnerstag war dies auch. Ich bedauere sehr, dass es keinen deutschen Staatsakt geben wird. Auch die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf, Abschied zu nehmen. Ich habe das mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in einer Totenmesse für Kohl in Berlin getan und auch an der europäischen Trauerfeier in Straßburg teilnehmen. Helmut Kohl ist für mich die prägende und historische Persönlichkeit beim Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Er war ein Glücksfall im Schicksalsmoment der Jahre 1989/90. Es ist gut, dass sich der Bundestagspräsident namens der Bundesrepublik zu Wort gemeldet hat. Er fand genau die richtigen Worte, diesem großen Mann und seinem Charakter in seinen großen Leistungen und auch in seinen Schwächen gerecht zu werden. Wir alle haben Grund, uns seiner in Dankbarkeit zu erinnern. Als zeitnahe Würdigung für den Altkanzler rege ich einen Helmut-Kohl-Platz oder eine Helmut-Kohl-Straße an. Für diese politische Ausnahmepersönlichkeit der Nachkriegsgeschichte halte ich es für selbstverständlich, auch in der Domstadt geeignete Objekte nach dem Ehrenbürger Europas und Kanzler der Einheit zu benennen. Ihr Karsten Möring Bundestagsabgeordneter
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24.06.2017
Herzliche Einladung!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Porzer CDU, kurz vor den Sommerferien wollen wir Sie herzlich uns zu unserem traditionellen Sommerfest bei unseren griechischen Freunden einladen. Wir blicken auf einen erfolgreichen Start mit dem Sieg bei der Landtagswahl in NRW zurück und starten jetzt in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Bundestagsabgeordneter Karsten Möring wieder in den Deutschen Bundestag als unser Vertreter einzieht und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sie sind herzlich eingeladen zu leckeren Spießen und Würstchen vom Grill mit Beilagen und frischem Kölsch vom Fass oder kühlen Erfrischungsgetränken! Ehrengast wird unser CDU-Bundetagsabgeordneter Karsten Möring sein, der sich schon auf das Gespräch mit Ihnen freut. Wie in den vergangenen Jahren treffen wir uns im Deutsch-Griechischen Kulturzentrum Köln-Porz e.V., Mühlenstraße 40, 51143 Köln, am Freitag, den 30. Juni 2017, ab 18.00 Uhr. Außerdem stehen Ihnen Mandatsträger aus dem Landtag, dem Stadrat und der Bezirksvertretung als Gesprächspartner zur Verfügung. Wir alle freuen uns auf einen schönen und informativen Abend. Herzliche Einladung! Ihre CDU Porz
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17.06.2017
NRW profitiert von neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Nach intensiven Beratungen stellte der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließt damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch neun Grundgesetzänderungen gehören, wird der Länderfinanzausgleich künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Zusätzlich beteiligt sich der Bund mit Zuschüssen an die Länder. Im Startjahr 2020 werden das voraussichtlich 10 Milliarden Euro sein. Der Betrag wird in den Folgejahren noch weiter steigen. Mit 1,43 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen profitiert der NRW-Landeshaushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger im Land ganz erheblich von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Darüber hinaus ist mit dem neuen Artikel 104c im Grundgesetz ein Aufstocken des Kommunalinvestitionsförderprogramms von 3,5 auf 7 Milliarden Euro verbunden. Ziel ist es, klamme Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. „Am meisten haben deshalb die Schülerinnen und Schüler etwas davon. Sicher wird auch Köln profitieren, denn der städtische Haushalt kann diese Aufgabe allein nicht stemmen. Einzelheiten der Förderung müssen noch in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Darauf werde ich ein Auge haben“, so MdB Karsten Möring.
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10.06.2017
Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt Licht und Schatten. Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellt hat. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren sind der Polizei über sechs Millionen Straftaten bekannt geworden. Der Bundesinnenminister zeigte sich besorgt, dass die Gewaltdelikte deutlich zuge-ommen haben: „Alle Teile der Gesellschaft sind hier gefragt, der zunehmenden Verrohung und vor allem jeder Form von Hass und Gewalt entschieden entgegen zu treten.„ Er forderte dazu auf, „Respekt, Maß und Gewaltlosigkeit in unserer Sprache und unserem Handeln wieder mehr zur Geltung zu bringen„. Das Problem könne nicht allein Polizei und Justiz überlassen werden. Der Vorsitzende der Innenminister-konferenz, Markus Ulbig, wies darauf hin, dass Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder weltweit gehöre. Er dankte allen, den Polizeien von Bund und Ländern sowie dem Verfassungsschutz für ihre Arbeit. Insgesamt sei die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern. CDU-MdB Karsten Möring: „Wir werden uns als Union auf den Erfolgen nicht ausru-hen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Dort wo negative Entwicklungen erkennbar sind werden wir unsere Anstrengungen verstärken!„
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25.05.2017

12.05.2017 | Stadt Köln - Presseamt
Stadt Köln - Presseamt informiert!

Über 730.000 Kölnerinnen und Kölner sind am kommenden Sonntag, 14. Mai 2017, aufgerufen, ihre beiden Stimmen bei der Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag abzugeben. Sie bestimmen damit die Kölner Vertreterinnen und Vertreter aus den sieben Kölner Wahlkreis, die in den Landtag ziehen werden. Mit der zweiten Stimme können die Wahlberechtigten die Zusammensetzung des gesamten Landtages mitbestimmen.

Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht findet, kann auch einfach mit seinem Personalausweis oder dem Reisepass in seinem zuständigen Wahlraum (dazu ist eine die online-Wahlraumsuche im Internetangebot der Stadt Köln geschaltet) wählen.

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06.05.2017
Köln ist meine Heimat und eine liebenswerte Stadt. Mit rheinischem Frohsinn sieht man hier der Zukunft gelassen entgegen. Aber die Menschen fühlen sich gegängelt durch Bürokratie und gebremst durch eine marode Infrastruktur. Sie ärgert der wirtschaftliche Stillstand, sie fühlen sich mit Blick auf andere Bundesländer in ihren Bildungschancen benachteiligt und unsicher ob einer unzulänglichen Sicherheitspolitik. Wir können das ändern. Infrastruktur verbessern: Durch ein kluges Baustellenmanagement und Investitionen in unsere Straßen können wir dem täglichen Stauwahnsinn den Kampf ansagen. Wir müssen endlich einen Planungsvorrat schaffen, um Fördergelder des Bundes jederzeit abrufen zu können. Wichtig in Neubaugebieten: Erst die grundlegende Infrastruktur – Straßen, ÖPNV, Bildungseinrichtungen – errichten, dann die Wohngebäude.
Sicherheit aufrechterhalten: Unsere Polizisten gehören auf die Straße und nicht hinter den Schreib-tisch. Dafür ist die Einstellung von Polizeiverwaltungskräften notwendig sowie insgesamt eine Erhö-hung des Polizeipersonals. Auch an einer modernen Ausrüstung und modernen Hilfsmitteln wie dem „Predictive Policing“ darf es nicht mangeln. Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen darf kein Tabuthema sein.
Junge Generation stärken: Für junge Familien müssen wir ausreichend Betreuungsangebote schaf-fen. Den viel zu hohen Unterrichtsausfall können wir durch eine solide Erhebung und durch Neueinstellungen von Lehrern effektiv reduzieren. Zudem müssen digitale Kompetenzen im Lehrplan verankert werden. Durch eine kluge Vernetzung von Ausbildungsstätten, Unternehmen und Inkubatoren können wir ein positives Klima für Arbeitsplätze und Startups schaffen. Andernfalls wird die rot-grüne Perspektivlosigkeit zur Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation. 

Mit einem Erfolg der CDU am 14. Mai 2017 wollen wir den Grundstein legen für einen neuen Aufbruch. Dann will ich für Sie, für Köln und für Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernehmen.
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