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22.08.2017
Frühzeitig Briefwahlunterlagen anfordern oder Direktwahl nutzen
Die Stadt Köln informiert: Am Samstag, 19. August 2017, wird das Wahlamt der Stadt Köln die ersten Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf den Postweg geben. Die insgesamt rund 730.000 Wahlbenachrichtigungen werden über mehrere Tage von dem externen Versandunternehmen zugestellt, das als Sieger aus einer europaweiten Ausschreibung hervorging. Der größte Anteil der Wahlbenachrichtigungen wird schon bis 26. August 2017 zugestellt sein, offizielles Zustellende ist der 3. September 2017. Damit die Wahlbenachrichtigungen ankommen, ist es wichtig, dass ein Briefkasten vorhanden ist, der zugänglich und lesbar beschriftet ist. Um wählen zu können, braucht man jedoch keine Wahlbenachrichtigung. Wählen darf, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Am Wahlsonntag reicht für die Wahlhandlung im zuständigen Wahlraum – die Liste aller Wahlräume wird ab 21. August 2017 im Internet veröffentlicht – der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass. Die Wahlbenachrichtigung hat aber zwei Vorteile: Zum einen kann man sich im Wahlraum schneller legitimieren, zum anderen kann man damit bequem Briefwahlunterlagen anfordern. Auf der Wahlbenachrichtigung ist nämlich ein QR-Code aufgedruckt, der schon personenbezogene Daten enthält und so die schnellste und auch sicherste Möglichkeit bietet, Briefwahlunterlagen anzufordern. Diese können zudem per Post (zum Beispiel mit dem Formular, das sich im unteren – zur Abtrennung schon vorperforierten – Teil der Wahlbenachrichtigung befindet), online über einen entsprechenden Service, per Fax an die Nummer 0221 / 221-21922 oder per E-Mail angefordert werden. Je nachdem wie viele Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen anfordern, kann es bis zu zehn Werktage dauern, bis diese beim Wahlberechtigten ankommen. Wenn eine andere als die Meldeanschrift angegeben wird, gibt es außerdem eine sogenannte Kontrollmitteilung an den Wahlberechtigen, um missbräuchliche Briefwahl-Anforderungen zu verhindern. Briefwahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschein mit integriertem rotem Versandumschlag, blauem Stimmzettelumschlag, Stimmzettel, und Infoblatt (sogenannter Wegweiser) zur Briefwahl. Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen startet auch die sogenannte Direktwahl als Sonderform der Briefwahl. Am Montag, 21. August 2017, geht es in allen Kundenzentren der neun Bürgerämter zu den dortigen Öffnungszeiten los. Auch im Foyer des Kalk-Karrees sind dann die Sonderschalter des Wahlamts von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr durchgehend geöffnet. Diese bieten den besonderen Service der bezirksübergreifenden Direktwahl, während in den Kundenzentren die bezirkliche Zuständigkeit gilt. Erfahrungsgemäß werden die Schlangen an den Wahlurnen länger, je näher der Wahlsonntag rückt. Um also Wartezeiten und Stress in der letzten Woche vor der Wahl zu vermeiden, empfiehlt das Wahlamt den Wahlberechtigten, frühzeitig zu wählen. Am einfachsten ist die Direktwahl, wenn man seine Wahlbenachrichtigung mitbringt, es reichen aber auch der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass.
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19.08.2017
Anfrage der CDU-Fraktion
Auf die Anfrage der CDU-Fraktion nach dem Sachstand des Umbaus des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz am Stadtgymnasium teilte die Verwaltung mit, dass auf dem nördlich gelegenen Tennenplatz 2 (an der Königsberger Straße) zunächst in einem ersten Schritt, eine Kieselrotsanierung voraussichtlich im 4. Quartal 2017 durchgeführt werde. Danach sei in einem zweiten Schritt vorgesehen, auf dieser Fläche einen Kunstrasenplatz mit Kunststoff-laufbahn und weiteren leichtathletischen Einrichtungen zu errichten. Mit dem Neubau des nördlichen Sportplatzes solle nach Möglichkeit direkt im Anschluss an die Kieselrotsanierung begonnen werden. Weil im Vorfeld sehr viele Abklärungen, Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen seien und mehrere städtische Dienststellen und die Bezirksregierung einbezogen werden müssten, könne die Einhaltung dieses anvisierten Termins zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 100%ig bestätigt werden. Das Kugelstoßen sei auf dem auszubauenden Sportplatz (nördlich) sichergestellt. Da Speerwerfen auf einem Kunstrasenplatz generell nicht möglich sei, könne erst im Zuge des Umbaus des südlichen Platzes ein entsprechender Werferplatz Berücksichtigung finden. Bis dahin könne der Tennenplatz (südlich) für das Speerwerfen genutzt werden. Der Tennenplatz 1, direkt am Stadtgymnasium gelegen, sei zum Förderprogramm ‚Gute Schule‘ gemeldet. Die Sportverwaltung hat noch keine verbindliche Zusage zur Fördermöglichkeit.
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05.08.2017
Verwaltung muss endlich handeln!
„Die Verbesserung der Verkehrssituation in Porz ist eine unendliche Geschichte, bei der jetzt endlich gehandelt werden muss“, so Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz. Die Bezirksvertretung Porz hat sich in den letzten Sitzungen intensiv mit den Verkehrsproblemen im Porzer Süden befasst und die Verwaltung mit zahlreichen Aufgaben beauftragt. Die Machbarkeitsstudie ist um die Untersuchung der Straßenführung der L82-6n zu erweitern und der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat sicherzustellen, dass im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 die von der Bezirksvertretung Porz und im Landestraßenbedarfsplan festgelegte Anbindung der L82-6n an die A 59 aufrecht erhalten bleibt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, den Landesbetrieb Straßen NRW zu beauftragen, die abgebrochene Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der L 274 (L274n) durch die Spicher Seen zu aktualisieren und zu Ende zu führen. Außerdem sollen bei den Planungen die aktuellen und geplanten Verkehre aus Troisdorf und Niederkassel sowie die geplanten Umwandlung des Deutzer Hafens berücksichtigt werden. Neben den Verkehrszahlen sind Schätzungen zu allen bisher untersuchten Varianten incl. der L 82-6n zu treffen, zu den entstehenden Kosten und dem daraus resultierenden Kosten-Nutzen-Faktor sowie der Umweltverträglichkeit.
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05.08.2017
Am 24. September beide Stimmen für die CDU
CDU und CSU wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen. Am 24. September geht es darum, die Weichen richtig zu stellen. Wir sind überzeugt: Wir haben die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft. Sie verlangen unser mutiges und vorausschauendes politisches Handeln. Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland. Wir werben darum, dass sie CDU und CSU und der Verlässlichkeit unserer Politik auch künftig vertrauen. Wir werben um ein starkes Mandat für einen neuen Regierungsauftrag: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Damit Angela Merkel Bundeskanzlerin unseres Landes bleibt und Karsten Möring Porz weiterhin in Berlin vertritt. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie bei der Bundestagswahl am 24. September beide Stimmen CDU. Sie treffen mit Ihrer Stimme eine wichtige Entscheidung für die Zukunft. Es geht darum, ob wir weiterhin ein erfolgreiches und sicheres Land bleiben. Damit wir dies gemeinsam erreichen können, hat die CDU zusammen mit der CSU unter dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ ein gemeinsames Regierungsprogramm für 2017 bis 2021 beschlossen und vorgestellt. Dies können Karsten Möring: „Mein Angebot als Kandidat für die Bundestagswahl am 24. September lautet: Verständlichkeit, Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Dafür will ich weiter mit Ihrer Unterstützung kämpfen.“
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25.07.2017
Zum Abschluss der Wahlperiode beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen und die Teilnahme daran unter Strafe gestellt werden. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar. Die Strafbarkeit gilt auch für „Einzelraser“, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Mit dem Gesetz wird ein neuer Straftatbestand der „Veranstaltung von oder Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen“ eingeführt. Es droht Frei-heitsentzug bis zu zehn Jahren. Wir erinnern uns: im März 2001 starb der Sohn des damaligen Oberbürgermeisters Fritz Schramma. Die Täter wurden nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Seither gab es in Köln und anderen deutschen Städten zunehmend illegale „Autorennen“, oft mit tödlichen Folgen für unbeteiligte Dritte. Die meist zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen wurden von den jugendlichen Tätern nicht ernst genommen, weil sie das Gericht als freie Männer verlassen konnten. Das wird sich jetzt ändern. Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands und einem Strafmaß bis zu zehn Jahren werden die Sankti-onsmöglichkeiten deutlich erweitert und hoffentlich ihre abschreckende Wirkung entfalten. „Wir setzen ein klares Zeichen der Abschreckung und hoffen, dass auch der letzte Raser nun kapiert, worum es geht. Vorfälle wie bei uns in Köln, oder jüngst in Berlin und Mönchengladbach dürfen sich nicht wiederholen!“, so MdB Karsten Möring.
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15.07.2017
Bundestag beschließt Verschärfung
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter geahndet. Die Novelle sieht durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes Freiheitsstrafen von ein bis zehn Jahren vor. Zudem entfällt die Regelung zum sogenannten minder schweren Fall von Einbruch. Wohnungseinbruchsdiebstahl wird künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. Um die Aufdeckung von Bandenstrukturen zu erleichtern, ist es künftig der Polizei möglich, Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses auszuwerten. „Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Zeichen: Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden. Der Handlungsbedarf ergibt sich aus der immer noch erschreckend hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen. Alle dreieinhalb Minuten ereignet sich in Deutschland ein Einbruch. Neben den materiellen Schäden traumatisieren Wohnungseinbrüche die Betroffenen und wirken so lange nach. Eine niedrige Aufklärungsquote erhöht den Anreiz einzubrechen. Deshalb werden künftig bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl Verkehrsdaten– und Funkzellenabfrage möglich sein. Damit steigt das Risiko, entdeckt zu werden", so Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.
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06.07.2017 | Claudia Evert
CDU Porz und Karsten Möring MdB laden ein
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Porzer CDU,

die Sommerferien stehen vor der Tür und wir wünschen allen einen schönen Urlaub und gute Erholung!
Für alle diejenigen, die in den Ferien nicht wegfahren und trotzdem etwas Interessantes erleben möchten, haben wir unser diesjähriges Sommerprogramm mit 10 Veranstaltungen erstellt, zu denen wir Sie herzlich einladen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Wenn Sie an einer oder mehreren Veranstaltungen teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte an im
CDU Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 390,
51143 Köln, Telefon 02203 - 59 20 21.

Das Programm finden Sie in beigefügter PDF.
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01.07.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, der verstorbene Altkanzler Dr. Helmut Kohl, der die Bonner Republik prägte und die Berliner Republik in Europa verankerte, war für unser Land ein Glücksfall. Die beeindruckende Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert beim Trauerakt im Bundestag am Donnerstag war dies auch. Ich bedauere sehr, dass es keinen deutschen Staatsakt geben wird. Auch die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf, Abschied zu nehmen. Ich habe das mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in einer Totenmesse für Kohl in Berlin getan und auch an der europäischen Trauerfeier in Straßburg teilnehmen. Helmut Kohl ist für mich die prägende und historische Persönlichkeit beim Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Er war ein Glücksfall im Schicksalsmoment der Jahre 1989/90. Es ist gut, dass sich der Bundestagspräsident namens der Bundesrepublik zu Wort gemeldet hat. Er fand genau die richtigen Worte, diesem großen Mann und seinem Charakter in seinen großen Leistungen und auch in seinen Schwächen gerecht zu werden. Wir alle haben Grund, uns seiner in Dankbarkeit zu erinnern. Als zeitnahe Würdigung für den Altkanzler rege ich einen Helmut-Kohl-Platz oder eine Helmut-Kohl-Straße an. Für diese politische Ausnahmepersönlichkeit der Nachkriegsgeschichte halte ich es für selbstverständlich, auch in der Domstadt geeignete Objekte nach dem Ehrenbürger Europas und Kanzler der Einheit zu benennen. Ihr Karsten Möring Bundestagsabgeordneter
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24.06.2017
Herzliche Einladung!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Porzer CDU, kurz vor den Sommerferien wollen wir Sie herzlich uns zu unserem traditionellen Sommerfest bei unseren griechischen Freunden einladen. Wir blicken auf einen erfolgreichen Start mit dem Sieg bei der Landtagswahl in NRW zurück und starten jetzt in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Bundestagsabgeordneter Karsten Möring wieder in den Deutschen Bundestag als unser Vertreter einzieht und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sie sind herzlich eingeladen zu leckeren Spießen und Würstchen vom Grill mit Beilagen und frischem Kölsch vom Fass oder kühlen Erfrischungsgetränken! Ehrengast wird unser CDU-Bundetagsabgeordneter Karsten Möring sein, der sich schon auf das Gespräch mit Ihnen freut. Wie in den vergangenen Jahren treffen wir uns im Deutsch-Griechischen Kulturzentrum Köln-Porz e.V., Mühlenstraße 40, 51143 Köln, am Freitag, den 30. Juni 2017, ab 18.00 Uhr. Außerdem stehen Ihnen Mandatsträger aus dem Landtag, dem Stadrat und der Bezirksvertretung als Gesprächspartner zur Verfügung. Wir alle freuen uns auf einen schönen und informativen Abend. Herzliche Einladung! Ihre CDU Porz
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17.06.2017
NRW profitiert von neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Nach intensiven Beratungen stellte der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließt damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch neun Grundgesetzänderungen gehören, wird der Länderfinanzausgleich künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Zusätzlich beteiligt sich der Bund mit Zuschüssen an die Länder. Im Startjahr 2020 werden das voraussichtlich 10 Milliarden Euro sein. Der Betrag wird in den Folgejahren noch weiter steigen. Mit 1,43 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen profitiert der NRW-Landeshaushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger im Land ganz erheblich von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Darüber hinaus ist mit dem neuen Artikel 104c im Grundgesetz ein Aufstocken des Kommunalinvestitionsförderprogramms von 3,5 auf 7 Milliarden Euro verbunden. Ziel ist es, klamme Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. „Am meisten haben deshalb die Schülerinnen und Schüler etwas davon. Sicher wird auch Köln profitieren, denn der städtische Haushalt kann diese Aufgabe allein nicht stemmen. Einzelheiten der Förderung müssen noch in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Darauf werde ich ein Auge haben“, so MdB Karsten Möring.
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