Neuigkeiten
09.09.2017
Ein gelungener Festakt zum runden Geburtstag „unseres“ Krankenhauses in Porz
So ganz hat es nicht gepasst, … Wenn die Gründung zwei Jahre früher erfolgt wäre oder ich zwei Jahre jünger wäre, dann stände in meinem Personalausweis sicherlich „Porz am Rhein“ als Geburtsort. Aber trotzdem habe ich später eine ganz persönliche Verbindung zu „unserem“ Krankenhaus entwickelt …
Quelle: Anne Henk-Hollstein  

25.08.2017
Briefwahl ab jetzt möglich
Frühzeitig Briefwahlunterlagen anfordern oder Direktwahl nutzen Die Stadt Köln informiert: Am Samstag, 19. August 2017, wird das Wahlamt der Stadt Köln die ersten Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf den Postweg geben. Die insgesamt rund 730.000 Wahlbenachrichtigungen werden über mehrere Tage von dem externen Versandunternehmen zugestellt, das als Sieger aus einer europaweiten Ausschreibung hervorging. Der größte Anteil der Wahlbenachrichtigungen wird schon bis 26. August 2017 zugestellt sein, offizielles Zustellende ist der 3. September 2017. Damit die Wahlbenachrichtigungen ankommen, ist es wichtig, dass ein Briefkasten vorhanden ist, der zugänglich und lesbar beschriftet ist. Um wählen zu können, braucht man jedoch keine Wahlbenachrichtigung. Wählen darf, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Am Wahlsonntag reicht für die Wahlhandlung im zuständigen Wahlraum – die Liste aller Wahlräume wird ab 21. August 2017 im Internet veröffentlicht – der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass. Die Wahlbenachrichtigung hat aber zwei Vorteile: Zum einen kann man sich im Wahlraum schneller legitimieren, zum anderen kann man damit bequem Briefwahlunterlagen anfordern. Auf der Wahlbenachrichtigung ist nämlich ein QR-Code aufgedruckt, der schon personenbezogene Daten enthält und so die schnellste und auch sicherste Möglichkeit bietet, Briefwahlunterlagen anzufordern. Diese können zudem per Post (zum Beispiel mit dem Formular, das sich im unteren – zur Abtrennung schon vorperforierten – Teil der Wahlbenachrichtigung befindet), online über einen entsprechenden Service, per Fax an die Nummer 0221 / 221-21922 oder per E-Mail angefordert werden. Je nachdem wie viele Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen anfordern, kann es bis zu zehn Werktage dauern, bis diese beim Wahlberechtigten ankommen. Wenn eine andere als die Meldeanschrift angegeben wird, gibt es außerdem eine sogenannte Kontrollmitteilung an den Wahlberechtigen, um missbräuchliche Briefwahl-Anforderungen zu verhindern. Briefwahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschein mit integriertem rotem Versandumschlag, blauem Stimmzettelumschlag, Stimmzettel, und Infoblatt (sogenannter Wegweiser) zur Briefwahl. Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen startet auch die sogenannte Direktwahl als Sonderform der Briefwahl. Am Montag, 21. August 2017, geht es in allen Kundenzentren der neun Bürgerämter zu den dortigen Öffnungszeiten los. Auch im Foyer des Kalk-Karrees sind dann die Sonderschalter des Wahlamts von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr durchgehend geöffnet. Diese bieten den besonderen Service der bezirksübergreifenden Direktwahl, während in den Kundenzentren die bezirkliche Zuständigkeit gilt. Erfahrungsgemäß werden die Schlangen an den Wahlurnen länger, je näher der Wahlsonntag rückt. Um also Wartezeiten und Stress in der letzten Woche vor der Wahl zu vermeiden, empfiehlt das Wahlamt den Wahlberechtigten, frühzeitig zu wählen. Am einfachsten ist die Direktwahl, wenn man seine Wahlbenachrichtigung mitbringt, es reichen aber auch der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass.

22.08.2017
Frühzeitig Briefwahlunterlagen anfordern oder Direktwahl nutzen
Die Stadt Köln informiert: Am Samstag, 19. August 2017, wird das Wahlamt der Stadt Köln die ersten Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf den Postweg geben. Die insgesamt rund 730.000 Wahlbenachrichtigungen werden über mehrere Tage von dem externen Versandunternehmen zugestellt, das als Sieger aus einer europaweiten Ausschreibung hervorging. Der größte Anteil der Wahlbenachrichtigungen wird schon bis 26. August 2017 zugestellt sein, offizielles Zustellende ist der 3. September 2017. Damit die Wahlbenachrichtigungen ankommen, ist es wichtig, dass ein Briefkasten vorhanden ist, der zugänglich und lesbar beschriftet ist. Um wählen zu können, braucht man jedoch keine Wahlbenachrichtigung. Wählen darf, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Am Wahlsonntag reicht für die Wahlhandlung im zuständigen Wahlraum – die Liste aller Wahlräume wird ab 21. August 2017 im Internet veröffentlicht – der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass. Die Wahlbenachrichtigung hat aber zwei Vorteile: Zum einen kann man sich im Wahlraum schneller legitimieren, zum anderen kann man damit bequem Briefwahlunterlagen anfordern. Auf der Wahlbenachrichtigung ist nämlich ein QR-Code aufgedruckt, der schon personenbezogene Daten enthält und so die schnellste und auch sicherste Möglichkeit bietet, Briefwahlunterlagen anzufordern. Diese können zudem per Post (zum Beispiel mit dem Formular, das sich im unteren – zur Abtrennung schon vorperforierten – Teil der Wahlbenachrichtigung befindet), online über einen entsprechenden Service, per Fax an die Nummer 0221 / 221-21922 oder per E-Mail angefordert werden. Je nachdem wie viele Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen anfordern, kann es bis zu zehn Werktage dauern, bis diese beim Wahlberechtigten ankommen. Wenn eine andere als die Meldeanschrift angegeben wird, gibt es außerdem eine sogenannte Kontrollmitteilung an den Wahlberechtigen, um missbräuchliche Briefwahl-Anforderungen zu verhindern. Briefwahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschein mit integriertem rotem Versandumschlag, blauem Stimmzettelumschlag, Stimmzettel, und Infoblatt (sogenannter Wegweiser) zur Briefwahl. Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen startet auch die sogenannte Direktwahl als Sonderform der Briefwahl. Am Montag, 21. August 2017, geht es in allen Kundenzentren der neun Bürgerämter zu den dortigen Öffnungszeiten los. Auch im Foyer des Kalk-Karrees sind dann die Sonderschalter des Wahlamts von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr durchgehend geöffnet. Diese bieten den besonderen Service der bezirksübergreifenden Direktwahl, während in den Kundenzentren die bezirkliche Zuständigkeit gilt. Erfahrungsgemäß werden die Schlangen an den Wahlurnen länger, je näher der Wahlsonntag rückt. Um also Wartezeiten und Stress in der letzten Woche vor der Wahl zu vermeiden, empfiehlt das Wahlamt den Wahlberechtigten, frühzeitig zu wählen. Am einfachsten ist die Direktwahl, wenn man seine Wahlbenachrichtigung mitbringt, es reichen aber auch der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass.
weiter

19.08.2017
Anfrage der CDU-Fraktion
Auf die Anfrage der CDU-Fraktion nach dem Sachstand des Umbaus des Ascheplatzes in einen Kunstrasenplatz am Stadtgymnasium teilte die Verwaltung mit, dass auf dem nördlich gelegenen Tennenplatz 2 (an der Königsberger Straße) zunächst in einem ersten Schritt, eine Kieselrotsanierung voraussichtlich im 4. Quartal 2017 durchgeführt werde. Danach sei in einem zweiten Schritt vorgesehen, auf dieser Fläche einen Kunstrasenplatz mit Kunststoff-laufbahn und weiteren leichtathletischen Einrichtungen zu errichten. Mit dem Neubau des nördlichen Sportplatzes solle nach Möglichkeit direkt im Anschluss an die Kieselrotsanierung begonnen werden. Weil im Vorfeld sehr viele Abklärungen, Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen seien und mehrere städtische Dienststellen und die Bezirksregierung einbezogen werden müssten, könne die Einhaltung dieses anvisierten Termins zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 100%ig bestätigt werden. Das Kugelstoßen sei auf dem auszubauenden Sportplatz (nördlich) sichergestellt. Da Speerwerfen auf einem Kunstrasenplatz generell nicht möglich sei, könne erst im Zuge des Umbaus des südlichen Platzes ein entsprechender Werferplatz Berücksichtigung finden. Bis dahin könne der Tennenplatz (südlich) für das Speerwerfen genutzt werden. Der Tennenplatz 1, direkt am Stadtgymnasium gelegen, sei zum Förderprogramm ‚Gute Schule‘ gemeldet. Die Sportverwaltung hat noch keine verbindliche Zusage zur Fördermöglichkeit.
weiter

15.08.2017
KD Pavillon Porz
Immer noch keine Eröffnung des Fahrkartenschalters
Die Bezirksvertretung Porz hat die Verwaltung bereits im März 2017 beauftragt, den abgeschlossenen Raum unter dem Pavillon am Rheinufer in Porz-Mitte schnellstmöglich der KD AG für die Nutzung als Fahrkartenschalter zur Verfügung zu stellen. Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung: „Es ist ein Trauerspiel, wie nachlässig die Verwaltung hier arbeitet und offensichtlich keine Bemühungen unternommen worden sind, um zügig der KD den unteren Teil des Pavillons als Verkaufsschalter zur Verfügung zu stellen. Erst waren es Baumängel, deren Beseitigung über ein Jahr dauerte, und dann wurde alles als Materiallager benutzt.“ Bis heute ist die Verwaltung nicht in der Lage mitzuteilen, ob die Arbeiten tatsächlich – und nicht nur offensichtlich – abgeschlossen sind, wann die KD den Pavillon übernehmen wird/kann, und ob es überhaupt aktuelle Gespräche mit der KD gegeben hat. Werner Marx: „Die Mitteilung in der letzten Bezirksvertretungssitzung ist ein Armutszeugnis der Verwaltung. Nach über 4 Monaten Bearbeitungszeit erhalten wir eine völlige unzureichende Antwort und wissen immer noch nicht, wann es wirklich losgeht. Vielleicht gelingt es ja, mit rund zweieinhalb Jahren Verspätung zur Saison 2018 die Eröffnung des KD-Verkaufsschalters zu realisieren.“ Wenn selbst solche verhältnismäßig kleinen Dinge nicht ordentlich bearbeitet würden müsse man sich über das Kulturdesaster in Köln nicht wundern.

05.08.2017
Verwaltung muss endlich handeln!
„Die Verbesserung der Verkehrssituation in Porz ist eine unendliche Geschichte, bei der jetzt endlich gehandelt werden muss“, so Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz. Die Bezirksvertretung Porz hat sich in den letzten Sitzungen intensiv mit den Verkehrsproblemen im Porzer Süden befasst und die Verwaltung mit zahlreichen Aufgaben beauftragt. Die Machbarkeitsstudie ist um die Untersuchung der Straßenführung der L82-6n zu erweitern und der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat sicherzustellen, dass im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 die von der Bezirksvertretung Porz und im Landestraßenbedarfsplan festgelegte Anbindung der L82-6n an die A 59 aufrecht erhalten bleibt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, den Landesbetrieb Straßen NRW zu beauftragen, die abgebrochene Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der L 274 (L274n) durch die Spicher Seen zu aktualisieren und zu Ende zu führen. Außerdem sollen bei den Planungen die aktuellen und geplanten Verkehre aus Troisdorf und Niederkassel sowie die geplanten Umwandlung des Deutzer Hafens berücksichtigt werden. Neben den Verkehrszahlen sind Schätzungen zu allen bisher untersuchten Varianten incl. der L 82-6n zu treffen, zu den entstehenden Kosten und dem daraus resultierenden Kosten-Nutzen-Faktor sowie der Umweltverträglichkeit.
weiter

05.08.2017
Am 24. September beide Stimmen für die CDU
CDU und CSU wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen. Am 24. September geht es darum, die Weichen richtig zu stellen. Wir sind überzeugt: Wir haben die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft. Sie verlangen unser mutiges und vorausschauendes politisches Handeln. Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland. Wir werben darum, dass sie CDU und CSU und der Verlässlichkeit unserer Politik auch künftig vertrauen. Wir werben um ein starkes Mandat für einen neuen Regierungsauftrag: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Damit Angela Merkel Bundeskanzlerin unseres Landes bleibt und Karsten Möring Porz weiterhin in Berlin vertritt. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie bei der Bundestagswahl am 24. September beide Stimmen CDU. Sie treffen mit Ihrer Stimme eine wichtige Entscheidung für die Zukunft. Es geht darum, ob wir weiterhin ein erfolgreiches und sicheres Land bleiben. Damit wir dies gemeinsam erreichen können, hat die CDU zusammen mit der CSU unter dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ ein gemeinsames Regierungsprogramm für 2017 bis 2021 beschlossen und vorgestellt. Dies können Karsten Möring: „Mein Angebot als Kandidat für die Bundestagswahl am 24. September lautet: Verständlichkeit, Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Dafür will ich weiter mit Ihrer Unterstützung kämpfen.“
weiter

03.08.2017
Glasfaserverbindung für Zündorf und Langel
Nach Libur erhalten jetzt auch Zündorf und Langel schnelles Internet, teilt NetCologne mit. Damit werden die aktuell sehr geringen Übertragungsgeschwindigkeiten auf bis zu 100 Mbit/s vervielfacht. „Endlich wird Porz im kommenden Jahr nahezu flächendeckend mit Breitbandinternet versorgt sein. Unser fortwährender Einsatz für die schnelle Anbindung hat endlich Erfolg“ freut sich MdB Karsten Möring. „Zunehmend ist der schnelle Internetanschluss auch für Freiberufler und Gewerbetreibende wichtig. Nur damit können sie ihre traditionellen Standorte in den Stadtteilen und damit wohnortnahe Arbeitsplätze dauerhaft sichern“, betont CDU-Ratsmitglied Anne Henk-Hollstein.
Quelle: Anne Henk-Hollstein  

25.07.2017
Zum Abschluss der Wahlperiode beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen und die Teilnahme daran unter Strafe gestellt werden. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar. Die Strafbarkeit gilt auch für „Einzelraser“, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Mit dem Gesetz wird ein neuer Straftatbestand der „Veranstaltung von oder Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen“ eingeführt. Es droht Frei-heitsentzug bis zu zehn Jahren. Wir erinnern uns: im März 2001 starb der Sohn des damaligen Oberbürgermeisters Fritz Schramma. Die Täter wurden nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Seither gab es in Köln und anderen deutschen Städten zunehmend illegale „Autorennen“, oft mit tödlichen Folgen für unbeteiligte Dritte. Die meist zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen wurden von den jugendlichen Tätern nicht ernst genommen, weil sie das Gericht als freie Männer verlassen konnten. Das wird sich jetzt ändern. Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands und einem Strafmaß bis zu zehn Jahren werden die Sankti-onsmöglichkeiten deutlich erweitert und hoffentlich ihre abschreckende Wirkung entfalten. „Wir setzen ein klares Zeichen der Abschreckung und hoffen, dass auch der letzte Raser nun kapiert, worum es geht. Vorfälle wie bei uns in Köln, oder jüngst in Berlin und Mönchengladbach dürfen sich nicht wiederholen!“, so MdB Karsten Möring.
weiter

15.07.2017
Bundestag beschließt Verschärfung
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter geahndet. Die Novelle sieht durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes Freiheitsstrafen von ein bis zehn Jahren vor. Zudem entfällt die Regelung zum sogenannten minder schweren Fall von Einbruch. Wohnungseinbruchsdiebstahl wird künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. Um die Aufdeckung von Bandenstrukturen zu erleichtern, ist es künftig der Polizei möglich, Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses auszuwerten. „Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Zeichen: Wohnungseinbruchsdiebstahl muss hart bestraft werden. Der Handlungsbedarf ergibt sich aus der immer noch erschreckend hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen. Alle dreieinhalb Minuten ereignet sich in Deutschland ein Einbruch. Neben den materiellen Schäden traumatisieren Wohnungseinbrüche die Betroffenen und wirken so lange nach. Eine niedrige Aufklärungsquote erhöht den Anreiz einzubrechen. Deshalb werden künftig bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl Verkehrsdaten– und Funkzellenabfrage möglich sein. Damit steigt das Risiko, entdeckt zu werden", so Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.
weiter

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschland CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln Henk van Benthem MdR Karsten Möring MdB
CDU NRW Anne Henk-Hollstein MdR Florian Braun MdL
CDU Köln Dr. Helge Schlieben MdR
© CDU Köln Porz  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.13 sec.